Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 10 Abs 1 Nr 4 SGB 2; § 10 Abs 1 Nr 5 SGB 2; § 7 Abs 4a SGB 2; § 14 Abs 4 SGB 11; § 14 Abs 1 SGB 11
  Abwesenheit; Ausland; Ortsabwesenheit; Pflege; Pflegebedürftigkeit; Pflegeeinrichtung; Pflegetätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - L 34 AS 1030/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2017 - L 7 AS 934/17

  Im Hinblick darauf, dass § 7 Abs. 4a SGB II a. F. ortsabwesende Hilfebedürftige auf Grund des Leistungsausschlusses zu einer Rückkehr und zur aktiven Mitwirkung an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt bewegt werden sollen und insbesondere Auslandsaufenthalte bei aufrechterhaltenem gewöhnlichem Aufenthalt im Inland vermieden werden sollen (…vgl. BT-Drucksache 16/1696, S. 26), ist in der Rechtsprechung und in der rechtswissenschaftlichen Literatur die Ansicht vertreten worden, dass von der Regelung nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte erfasst seien, nicht hingegen Personen, denen eine Erwerbstätigkeit nicht möglich sei oder nicht zugemutet werden könne, etwa weil sie erwerbsgemindert seien oder ihnen eine Erwerbstätigkeit aus den in § 10 SGB II aufgezählten Gründen nicht zuzumuten sei (vgl. Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. August 2013 - L 34 AS 1030/11 - Beschluss vom 9. September 2011 - L 5 AS 1340/11 B ER - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juli 2010 - L 3 AS 3552/09 - SG Karlsruhe Urteil vom 14. März 2011 - S 5 AS 4172/10 - Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, § 7 Rn. 266: keine Anwendung auf alleinerziehende Leistungsberechtigte, die sich in Elternzeit befinden; Korte/Thie in: LPK-SGB II, SGB 11, 6.
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 3 AS 3552/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2017 - L 7 AS 934/17

  Im Hinblick darauf, dass § 7 Abs. 4a SGB II a. F. ortsabwesende Hilfebedürftige auf Grund des Leistungsausschlusses zu einer Rückkehr und zur aktiven Mitwirkung an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt bewegt werden sollen und insbesondere Auslandsaufenthalte bei aufrechterhaltenem gewöhnlichem Aufenthalt im Inland vermieden werden sollen (…vgl. BT-Drucksache 16/1696, S. 26), ist in der Rechtsprechung und in der rechtswissenschaftlichen Literatur die Ansicht vertreten worden, dass von der Regelung nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte erfasst seien, nicht hingegen Personen, denen eine Erwerbstätigkeit nicht möglich sei oder nicht zugemutet werden könne, etwa weil sie erwerbsgemindert seien oder ihnen eine Erwerbstätigkeit aus den in § 10 SGB II aufgezählten Gründen nicht zuzumuten sei (vgl. Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. August 2013 - L 34 AS 1030/11 - Beschluss vom 9. September 2011 - L 5 AS 1340/11 B ER - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juli 2010 - L 3 AS 3552/09 - SG Karlsruhe Urteil vom 14. März 2011 - S 5 AS 4172/10 - Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, § 7 Rn. 266: keine Anwendung auf alleinerziehende Leistungsberechtigte, die sich in Elternzeit befinden; Korte/Thie in: LPK-SGB II, SGB 11, 6.
• SG Karlsruhe, 14.03.2011 - S 5 AS 4172/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2017 - L 7 AS 934/17

  Im Hinblick darauf, dass § 7 Abs. 4a SGB II a. F. ortsabwesende Hilfebedürftige auf Grund des Leistungsausschlusses zu einer Rückkehr und zur aktiven Mitwirkung an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt bewegt werden sollen und insbesondere Auslandsaufenthalte bei aufrechterhaltenem gewöhnlichem Aufenthalt im Inland vermieden werden sollen (…vgl. BT-Drucksache 16/1696, S. 26), ist in der Rechtsprechung und in der rechtswissenschaftlichen Literatur die Ansicht vertreten worden, dass von der Regelung nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte erfasst seien, nicht hingegen Personen, denen eine Erwerbstätigkeit nicht möglich sei oder nicht zugemutet werden könne, etwa weil sie erwerbsgemindert seien oder ihnen eine Erwerbstätigkeit aus den in § 10 SGB II aufgezählten Gründen nicht zuzumuten sei (vgl. Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. August 2013 - L 34 AS 1030/11 - Beschluss vom 9. September 2011 - L 5 AS 1340/11 B ER - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juli 2010 - L 3 AS 3552/09 - SG Karlsruhe Urteil vom 14. März 2011 - S 5 AS 4172/10 - Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, § 7 Rn. 266: keine Anwendung auf alleinerziehende Leistungsberechtigte, die sich in Elternzeit befinden; Korte/Thie in: LPK-SGB II, SGB 11, 6.
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - L 5 AS 1340/11

  Verstoß gegen die Erreichbarkeitsvorschriften

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2017 - L 7 AS 934/17

  Im Hinblick darauf, dass § 7 Abs. 4a SGB II a. F. ortsabwesende Hilfebedürftige auf Grund des Leistungsausschlusses zu einer Rückkehr und zur aktiven Mitwirkung an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt bewegt werden sollen und insbesondere Auslandsaufenthalte bei aufrechterhaltenem gewöhnlichem Aufenthalt im Inland vermieden werden sollen (…vgl. BT-Drucksache 16/1696, S. 26), ist in der Rechtsprechung und in der rechtswissenschaftlichen Literatur die Ansicht vertreten worden, dass von der Regelung nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte erfasst seien, nicht hingegen Personen, denen eine Erwerbstätigkeit nicht möglich sei oder nicht zugemutet werden könne, etwa weil sie erwerbsgemindert seien oder ihnen eine Erwerbstätigkeit aus den in § 10 SGB II aufgezählten Gründen nicht zuzumuten sei (vgl. Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. August 2013 - L 34 AS 1030/11 - Beschluss vom 9. September 2011 - L 5 AS 1340/11 B ER - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juli 2010 - L 3 AS 3552/09 - SG Karlsruhe Urteil vom 14. März 2011 - S 5 AS 4172/10 - Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, § 7 Rn. 266: keine Anwendung auf alleinerziehende Leistungsberechtigte, die sich in Elternzeit befinden; Korte/Thie in: LPK-SGB II, SGB 11, 6.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 1174/12

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2017 - L 7 AS 934/17

  Der Senat hat insoweit entschieden (Urteil vom 3. April 2014 - L 7 AS 1174/12 -), dass die in § 7 Abs. 4a SGB II in der durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I 453) klargestellte Beschränkung auf "erwerbsfähige Leistungsberechtigte" nur die klarstellende Herausnahme der über § 7 Abs. 2 SGB II leistungsberechtigten sonstigen Personen bewirkt.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 11 AS 76/18
  Das von der Klägerin im Hinblick auf die Leistungsaufhebung geführte Eilrechtsschutzverfahren ist sowohl beim SG Hildesheim (Beschluss vom 25. Oktober 2017 - S 36 AS 4336/17 ER -) als auch beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 14. November 2017 - L 7 AS 934/17 B ER -) ohne Erfolg geblieben.

  Zur weiteren Darstellung des Tatbestands wird ergänzend auf den Beschluss des 7. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14. November 2017 in dem Verfahren L 7 AS 934/17 B ER verwiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte des SG Hildesheim zum Verfahren S 36 AS 4336/17 ER (= L 7 AS 934/17 B ER) sowie die von dem Beklagten als Verwaltungsvorgänge vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

  Zur weiteren Begründung wird auf die Darlegungen in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss des 7. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14. November 2017 (L 7 AS 934/17 B ER) Bezug genommen (vgl dort insbesondere Seite 7ff), denen sich der erkennende Senat vorliegend anschließt.

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2019 - L 8 AS 251/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei ungenehmigter …

  Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, aufgrund der klarstellenden Änderung des § 7 Abs. 4a SGB II ab 1. April 2011 gelte der Leistungsausschluss nur für "erwerbsfähige Leistungsberechtigte" und nicht für sonstige leistungsberechtigte Personen nach § 7 Abs. 2 SGB II (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. November 2017 - L 7 AS 934/17 B ER -, juris, Rn. 30).

  Der Leistungsausschluss soll bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht eingreifen, dem eine Erwerbstätigkeit nach § 10 SGB II nicht zumutbar ist wie in dem dortigen Fall einer alleinerziehenden hilfebedürftigen Person in Elternzeit gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. August 2013 - L 34 AS 1030/11 -, juris, Rn. 24 f.; ebenso Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. September 2012 - L 5 AS 378/10 B ER -, juris; wohl ablehnend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. November 2017 - L 7 AS 934/17 B ER-, juris, Rn. 31).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 12 AS 1353/21
  Auflage 2021, § 7 Rn. 180; nur keine Anwendung für Sozialgeldbezieher LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 14.11.2017, L 7 AS 934/17 B ER, L 7 AS 935/17 B, Rn. 30 juris).